VDS-Gesetzesentwurf aufgetaucht

Wenn diese Entwürfe wirklich echt sind, sollten die zuständigen Politiker (Hans-Peter Friedrich) sofort zurücktreten. Statt den vom Bundesverfassungsgericht kassierten Entwurf zu konkretisieren und einzuschränken wird er einfach noch mehr verschärft.

Da kann ja die Piratenpartei schon mal das Formular zur Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ausfüllen …

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