Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli das Bundestags-Wahlrecht gekippt. Für die Regierung hieß das eigentlich, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man den mit diesem Überhangmandat-Schwachsinn macht. Doch stattdessen versuchen die nun, dem Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für das Wahlrecht per Grundgesetzänderung zu nehmen. Sagt mal, geht’s noch?!?

Ein Gedanke zu „Verfassungskonformes Wahlrecht

  1. Gibts schon einen Antrag auf Bürgerentscheid? So langsam glaube ich, dass die da oben ihre eigenen süppchen brauen und uns (Volk) eher aussen vor lassen.

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