Schlagwort-Archive: Politikerscheiße

Heute wird wohl Andrea Vosshoff als neue Datenschutzbeauftragte berufen. Ihre bisherige Abstimmungsgeschichte im Bundestag beim Thema „Datenschutz“ lässt vermuten, dass man hier den Bock zum Gärtner macht und so bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung ohne großen Widerstand vorankommen will.

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Jetzt wird einem klar, warum Pofalla die NSA-Affäre als „erledigt“ betrachtet: Weil die NSA ihm nur schwarze Balken geliefert hat ;).