Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli das Bundestags-Wahlrecht gekippt. Für die Regierung hieß das eigentlich, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was man den mit diesem Überhangmandat-Schwachsinn macht. Doch stattdessen versuchen die nun, dem Bundesverfassungsgericht die Zuständigkeit für das Wahlrecht per Grundgesetzänderung zu nehmen. Sagt mal, geht’s noch?!?

Ein Gedanke zu „Verfassungskonformes Wahlrecht

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